Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani feierte am vergangenen Wochenende seine ersten rund 100 Tage im Amt und hielt am Sonntag gemeinsam mit seinem Mentor Bernie Sanders zwei Kundgebungen ab. „Vor 102 Tagen standen wir gemeinsam am Beginn einer neuen Ära. Die Welt schaute zu und fragte sich, ob wirklich ein Wandel kommen könnte“, sagte Mamdani vor einer Menge von Anhängern bei der zweiten der beiden Kundgebungen in Queens. „Wenn man sich überlegt, was wir in 14 Wochen erreicht haben, stellen Sie sich vor, was wir in vier Jahren erreichen können.“
Zu diesen wahlkampfmäßigen Veranstaltungen vom Wochenende kommt eine neue, von der Stadt betriebene Website hinzu, auf der Mamdanis Erfolge in seinen ersten 100 Tagen gepriesen werden: 1,2 Milliarden Dollar für eine flächendeckende Kinderbetreuung, Entschädigungen in Höhe von 9,3 Millionen Dollar für Arbeiter und Kleinunternehmen sowie 100.000 reparierte Schlaglöcher.
Mamdani ist eifrig damit beschäftigt, sich für Initiativen wie die „Beseitigung einer Bodenwelle auf der Williamsburg Bridge“ selbst auf die Schulter zu klopfen. Doch bei kritischer Betrachtung der letzten dreieinhalb Monate unter dem Spitzenkandidaten der Democratic Socialists of America (DSA) erscheint diese angeblich „neuen Ära“, die am 1. Januar eingeläutet worden sei, in einem ganz anderem Licht.
Als Mamdani am Sonntag vor einem Publikum von Anhängern über seine Erfolge sprach, wagte er es nicht, die bislang wichtigste politische Initiative seiner Amtszeit hervorzuheben: sein Bündnis mit Präsident Donald Trump. Mamdani führt weiterhin eine, wie er es nennt, Arbeitsbeziehung mit dem Mann, den er korrekterweise als Faschisten charakterisiert. Am Vorabend des verbrecherischen Kriegs gegen den Iran traf sich Mamdani bereits zum zweiten Mal mit Trump im Weißen Haus.
In zwei Reden am Sonntag, die weit mehr als 5.000 Wörter umfassten, erwähnte Mamdani den Namen „Trump“ nicht ein einziges Mal. Er ging mit keinem Wort auf den Krieg im Iran ein und auch ICE erwähnte er nur am Rande. Diese Auslassungen sind kein Zufall. Vor einem Publikum, das Trump überwiegend feindlich gesinnt ist, hob Mamdani seinen „demokratischen Sozialismus“ hervor. Er wollte es lieber vermeiden, sich länger bei seiner blühenden Partnerschaft mit dem führenden Verfechter von Weltkrieg und Diktatur aufzuhalten.
Mamdani mag sich in dieser Frage zurückhalten, doch seine Zusammenarbeit mit Trump ist von großer Bedeutung. Mamdani und die Democratic Socialists of America (DSA) werden als angeblich „linke“ Alternative zur wirtschafts- und kriegsfreundlichen Politik des Establishments der Demokratischen Partei sowie zur faschistischen Politik der Republikaner präsentiert. Mamdani selbst wurde auf der Grundlage linker Wahlversprechen gewählt. Er wolle die Krise der Lebenshaltungskosten angehen und ein von einer Oligarchie dominiertes System ins Visier nehmen.
In den ersten Monaten der Mamdani-Regierung wird die Belastung der Arbeiterklasse nicht geringer, sondern nähert sich im Gegenteil der Belastungsgrenze. Trumps verbrecherischer Krieg im Iran ist dabei der jüngste Brandbeschleuniger. Die Regierung ist entschlossen, die Arbeiterklasse für die Katastrophe bezahlen zu lassen. Trump hat bereits 200 Milliarden Dollar an zusätzlichen Kriegsmitteln speziell für den Iran beantragt sowie rund 1,5 Billionen Dollar an Militärausgaben insgesamt für das nächste Jahr – ein Haushalt für den Dritten Weltkrieg. Über die unvermeidlichen Sozialkürzungen zur Finanzierung des Krieges hinaus hat die Sperrung der Straße von Hormus bereits zu erheblichen Energiepreissteigerungen geführt und wird sich auf alle Bereiche der Wirtschaft auswirken. Und eine Ausweitung des Krieges hätte für die Arbeiterklasse überall katastrophale Folgen.
Parallel zu den Kriegsverbrechen im Iran höhlt Trump die demokratischen Rechte innerhalb der Vereinigten Staaten weiter aus. Trump hat seine Einwanderungs-Gestapo ICE von der Leine gelassen. In New York haben ICE-Agenten in den ersten anderthalb Monaten des Jahres 2026 dreimal so viele Menschen festgenommen wie im gleichen Zeitraum vor einem Jahr. Unterdessen strickt Trump an dem Narrativ, dass die Zwischenwahlen – falls sie überhaupt stattfinden – illegitim sind und für ungültig erklärt werden können.
In einem Interview mit POLITICO blickte Mamdani auf seine ersten hundert Tage zurück und machte dabei deutlich, dass keines der Verbrechen der Trump-Regierung einer Vertiefung ihrer Allianz im Wege steht. „Der Präsident und ich sind in vielen Dingen sowohl öffentlich als auch privat unterschiedlicher Ansicht“, sagte Mamdani in dem Interview. „In einer Sache sind wir uns jedoch einig, nämlich in der Liebe zu New York City. Und diese Liebe macht es möglich, dass unsere Beziehung produktiv ist, und sie gibt der Stadt die Gewissheit, dass sie nicht einfach von Drohungen betroffen sein wird.“
Der Vorsitzende der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party, David North, antwortete auf X: „Wäre Mamdani Bürgermeister von Berlin in den 1930er Jahren, hätte er gesagt: ‚Hitler ist der Führer der Nazis, aber er liebt Sauerkraut, und ich auch.‘“
Die wichtigste politische Funktion von Mamdanis Bündnis mit Trump besteht darin, diejenigen zu desorientieren, die sich radikalisieren und im (demokratischen) Sozialismus nach einer Alternative suchen. Mamdani verbreitet den vergifteten Gedanken, dass man produktive Beziehungen zu Faschisten knüpfen kann, und schneidet damit Arbeiter und Jugendliche von einer politischen Orientierung ab, die auf die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und einen echten Kampf für den Sozialismus ausgerichtet ist.
Stattdessen präsentieren Mamdani und die DSA eine verwässerte Version des sogenannten „sewer socialism“ („Kanalisationssozialismus“) – ein Form der Reformpolitik, die sich auf Verbesserungen in der kommunalen Daseinsvorsorge konzentriert. Mamdani und die DSA preisen geringfügige Reformen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung an, die für die Wirtschaft und das politische Establishment annehmbar sind. Und trotzdem werden Mamdanis Appelle an die herrschende Klasse und ihre politischen Diener angesichts der sich verschärfenden Krise des amerikanischen Kapitalismus und einer herrschenden Klasse, die Kurs auf Diktatur und Krieg gesetzt hat, nur sehr wenig bewirken können.
Einer der frühen „Erfolge“ Mamdanis war eine Vereinbarung mit Gouverneurin Kathy Hochul über die Finanzierung einer bescheidenen Ausweitung der Kinderbetreuung. Die einmalige Finanzspritze von 1,2 Milliarden Dollar zur Ausweitung der Betreuung für 3-Jährige sowie für ein Pilotprojekt mit einigen Tausend 2-Jährigen hat mit Mamdanis Wahlkampfversprechen – die Einrichtung eines dauerhaften universellen Kinderbetreuungsprogramms für Kinder ab 6 Monaten – nichts zu tun.
Die am 8. Januar bekannt gegebene Vereinbarung über die Kinderbetreuung festigte das Bündnis zwischen dem „demokratisch-sozialistischen“ Bürgermeister und der wirtschaftsfreundlichen demokratischen Gouverneurin. Kurz darauf sprach sich Mamdani dafür aus, dass Hochul wiedergewählt wird, und gab praktisch alle ernsthaften Bemühungen auf, die Reichen zu besteuern. Mamdani ging sogar so weit, Veranstaltungen der von den DSA geführten Kampagne „Tax the Rich“ („Besteuert die Reichen“) zu boykottieren, die von Mamdanis Mitarbeitern gegründet worden war, um die Zehntausenden Freiwilligen aus seinem Wahlkampf einzubinden. Mamdani hat es keineswegs mit dem verhassten Establishment der Demokraten aufgenommen, für das Hochul steht, sondern diesem eine politische Rettungsleine zugeworfen.
Die Mittel, die von der Gouverneurin für den bescheidenen Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wurden, sind weitaus geringer als die Haushaltslücke der Stadt in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar. Während diese Summe mit den Gewinnen der New Yorker Finanzindustrie oder von einem beliebigen der 123 Milliardäre der Stadt mit Leichtigkeit bezahlt werden könnte, hat Mamdani versprochen, den Slogan „Regierungseffizienz“ den Rechten wegzunehmen und für sich zu reklamieren und in jeder städtischen Behörde „Chief Savings Officers“ (dt. etwa: „leitende Beamte für Einsparungen“) zu ernennen. Angesichts dessen, dass Ende Juni der Haushalt fällig ist, bereitet Mamdani hier massive Kürzungen bei Bildungs-, Wohnungs- und Obdachlosenprogrammen vor.
Viele der anderen sogenannten Errungenschaften, mit denen Mamdani hausieren geht, belaufen sich auf nichts weiter als einen progressiven Anstrich für die gewöhnliche Politik der herrschenden Klasse. Mit Bezug auf die Polizeipolitik schuf Mamdani lediglich ein Amt für Gemeindesicherheit (Office of Community Safety) – womit er sein Wahlversprechen, bei Notrufen im Bereich der psychischen Gesundheit Sozialarbeiter anstelle der New Yorker Polizei zu entsenden, drastisch abgespeckt hat. Gleichzeitig ernannte Mamdani die Milliardärserbin Jessica Tisch wieder zur Polizeichefin und erfüllte damit eine zentrale Forderung der Unternehmens- und Finanzelite der Stadt. Unter Mamdani wurde die NYPD eingesetzt, um ICE-Agenten zu schützen, Demonstranten anzugreifen und streikende Pflegekräfte zu verhaften.
Mamdani prahlte zudem mit seinem Besuch bei einem Streikposten beim Arbeitskampf von 15.000 Pflegekräften im Januar und Februar. Mamdanis Selbstdarstellung als Freund der Arbeiter wird schon dadurch widerlegt, dass er gleichzeitig die oberste Streikbrecherin, Gouverneurin Hochul, unterstützte. Sie hat nicht weniger als sechs Notverordnungen erlassen, wodurch mobile, befristet eingesetzte Pflegekräfte überregional als Streikbrecher eingesetzt werden können, obwohl sie keine Zulassung für die Ausübung ihres Berufs in New York besitzen. Nach dem Streik ging Mamdani mit der Präsidentin der Pflege-Gewerkschaft NYSNA, Nancy Hagans, zum Bowling – ein Sinnbild für ihre Zusammenarbeit während des gesamten Streiks. Hagans löste eine Revolte unter den streikenden Pflegekräften am New York Presbyterian Hospital aus, nachdem sie sich über die gewählten lokalen Verhandlungsführer hinweggesetzt und eine Abstimmung über eine von den Krankenhäusern vorangetriebenen vorläufigen Deal erzwungen hatte.
Mamdani behauptete zynisch, er habe „schutzbedürftige New Yorker vor gefährlichen Kälteeinbrüchen geschützt“. Diese Behauptung stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Im Januar und Februar forderte das Winterwetter 26 Todesopfer unter den Einwohnern. 19 von ihnen waren erfroren. Die Tatsache, dass darüber kein großer Skandal losbrach, zeugt vom weitreichenden Verfall des politischen und medialen Establishments, das Massensterben – insbesondere unter den Unterdrückten – zur Normalität gemacht hat und keine Verantwortung dafür übernimmt, das Sterben zu verhindern.
Ein neuer Bericht des Bürgermeisteramtes beziffert die wirtschaftliche Notlage, in der sich der Großteil der Arbeiterklasse in New York befindet. Die tatsächlichen Lebenshaltungskosten, unter Berücksichtigung der Kosten für Wohnen, Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und andere Notwendigkeiten, belaufen sich auf erschreckende 106.000 Dollar pro Jahr für eine durchschnittliche Familie ohne Kinder und steigen auf fast 160.000 Dollar pro Jahr bei Familien mit Kindern. Mehr als 5 Millionen New Yorker, 62 Prozent der Bevölkerung, haben nicht die Mittel, um über die Runden zu kommen.
Unterdessen erreichten die Boni an der Wall Street im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Stadtkämmerers einen Rekordwert von 49,2 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Boni spiegeln einen Anstieg der Gewinne an der Wall Street um mehr als 30 Prozent im vergangenen Jahr auf über 65 Milliarden Dollar wider.
Diese krasse soziale Ungleichheit fällt mit dem Beginn eines Aufschwungs unter den Arbeitern und einer politischen Radikalisierung zusammen, die durch die Trump-Regierung beschleunigt wird. Allein in diesem Jahr streikten bereits Pflegekräfte in New York über 41 Tage in drei großen Krankenhausverbänden. Für nächste Woche steht ein möglicher Streik von 34.000 Gebäudereinigungskräfte an. Bei einer ähnlichen Anzahl von Verkehrsbeschäftigten läuft im Mai ein Arbeitsvertrag aus. Und im weiteren Verlauf des Jahres wird es zu einer direkten Konfrontation zwischen Mamdani und den städtischen Beschäftigten kommen, wenn die Verträge von DC 37 und anderen Gewerkschaften auslaufen.
Damit die Arbeiterklasse echte Fortschritte bei der Verbesserung der Lebensbedingungen, der Verteidigung demokratischer Rechte und dem Widerstand gegen imperialistische Kriege machen kann, müssen aus den ersten 100 Tagen, in denen Mamdani das Bürgermeisteramt innehatte, klare Lehren gezogen werden. Mamdani und die DSA vertreten die Interessen der oberen Mittelschicht. Diese ist mit dem Status quo unzufrieden, sieht aber keine Notwendigkeit, den Schrecken des Kapitalismus ein Ende zu setzen. Sie will vielmehr ein angenehmeres Leben innerhalb dieses Systems für diejenigen, die schon heute in privilegierten Verhältnissen leben. Mamdanis betrügerischer „Sozialismus“ muss abgelehnt werden. Die entscheidende Aufgabe besteht im Aufbau einer Bewegung, die nicht darauf abzielt, Druck auf die Demokratische Partei auszuüben, sondern politisch mit ihr bricht, einer Bewegung, die nicht darauf abzielt, die Herrschaft der Oligarchie effektiver zu organisieren, sondern für Arbeitermacht kämpft, und einer Bewegung, die die Zusammenarbeit mit dem Möchtegern-Diktator im Weißen Haus ablehnt und stattdessen die Stärke der Arbeiterklasse international mobilisiert, um gegen Faschismus, Diktatur und Krieg zu kämpfen.