Die israelische Polizei ging aggressiv gegen die kleinen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung vor. Die Proteste richteten sich gegen den völkerrechtswidrigen US-israelischen Krieg gegen den Iran und die Hisbollah im Libanon, gegen die anhaltende Unterdrückung in Gaza und im Westjordanland sowie die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser, die wegen Terrorismus angeklagt sind.
Die Polizei erklärte, das Recht auf Protest sei „nicht absolut“ und müsse mit dem „Recht auf öffentliche Ordnung“ abgewogen werden. Das Militär hat Versammlungen auf öffentlichen Plätzen auf 150 Personen beschränkt und Proteste in Tel Aviv mit Verweis auf die Bedrohung durch iranische Raketen untersagt.
Die autoritären Maßnahmen sind für die Regierung innenpolitisch notwendig für ihre Großisrael-Politik, die wiederum Teil der umfassenderen politischen und militärischen Agenda des US-Imperialismus ist, den rohstoffreichen Nahen Osten neu zu organisieren und zu kontrollieren – als Vorbereitung auf größere Kriege gegen Russland und China. Die Konflikte, die mittlerweile oft als Israels eigene „ewige Kriege“ bezeichnet werden, erfordern die Aussetzung des demokratischen Rechts auf Opposition und Protest.
Dennoch dauern die Proteste und Kundgebungen im ganzen Land an. Letztes Wochenende fanden die sechste Woche in Folge Demonstrationen von Gruppen statt, die sich gegen den Irankrieg richteten. Sie prangern außerdem die Korruption von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, dessen langwieriger Prozess wegen „Sicherheit und politischen“ Gründen erneut verschoben wurde, und kritisieren die Versuche seiner faschistischen Regierung, die Justiz umzubauen und ultraorthodoxe Jeschiwa-Schüler vom Wehrdienst zu befreien.
Zuvor hatte das Oberste Gericht die Polizei angewiesen, eine Regelung zu finden, um „Sicherheitsbedürfnisse und Meinungsfreiheit“ in Einklang zu bringen. Die Gerichtsentscheidung erfolgte nach einer Petition der israelischen Bürgerrechtsorganisation ACRI, die die Aufhebung des faktischen Verbots von politischen Demonstrationen während des Kriegs forderte, nachdem die Polizei mehrere Proteste gegen die Regierung gewaltsam aufgelöst hatte. Das Gericht betont, dass selbst dann, wenn Proteste die erlaubte Teilnehmerzahl überschreiten, dies der Polizei nicht automatisch das Recht gibt, diese aufzulösen.
Die ACRI hatte diese Petition im Namen von Itamar Greenberg eingebracht, einem der Demonstranten, die am 28. März festgenommen wurden. Der 20-jährige Student hatte 197 Tage im Gefängnis verbracht, weil er aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert hatte, – eine der längsten je dafür verhängten Strafen. Bereits im Mai letzten Jahres war er bei einer Demonstration festgenommen und einer unrechtmäßigen Leibesvisitation unterzogen worden.
Auf dem Habima-Platz in Tel Aviv standen sich Demonstranten und Hunderte von Polizisten sowie paramilitärische Grenzpolizisten gegenüber. Kaum waren Antikriegsparolen zu hören, begann die Polizei, Demonstranten zu Boden zu werfen und Menschen, darunter auch Greenberg, festzunehmen. Die Polizei behauptete, die Demonstration sei „gemäß Notstandsverordnung verboten“ und die Beamten hätten auf eine „akute Gefährdung von Menschenleben“ wegen potenziellem Raketenalarm reagiert. Da sich der Habima-Platz über einem der größten öffentlichen Luftschutzräume von Tel Aviv befindet, war dies eine offensichtliche Lüge.
Letzten Samstag beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an einer Kundgebung gegen den Krieg und die Regierung erneut auf dem Habima-Platz. Schätzungen der Teilnehmerzahlen reichten von 2.000 bis 10.000. Obwohl die gerichtlich angeordnete Obergrenze von 1.000 Personen damit überschritten war, schritt die Polizei – anders als in den Vorwochen – nicht ein. Weitere hunderte Menschen versammelten sich im ganzen Land an Dutzenden Orten, u.a. in Jerusalem, Haifa, Beer Sheva, Kfar Saba, Tamra und Kfar Yassif.
Netanjahus Regierung plant, noch vor den Wahlen Ende dieses Jahres, zwei neue Gesetzentwürfe einzubringen, um ihre Machtbefugnisse auszuweiten.
Kommunikationsminister Schlomo Karhi will den Entwurf eines Kommunikationsgesetzes vorlegen, das der Regierung die politische Kontrolle über eine neue Regulierungsbehörde gibt, welche die beiden bestehenden Behörden ersetzen soll. Das Gesetz würde die Trennung zwischen den kommerziellen Fernsehsendern und ihren Nachrichtenredaktionen aufheben und damit den kommerziellen Einfluss auf Nachrichtensendungen ausweiten; Beschränkungen für Mehrfachbeteiligungen an Medienunternehmen abschaffen; das Verbot von Werbung auf Multichannel-Plattformen aufheben; sowie der Regierung die Kontrolle über die Messung und Veröffentlichung von Einschaltquoten übertragen.
Zum anderen will die Regierung die Funktion des Generalstaatsanwalts auf drei Personen verteilen: den Rechtsberater der Regierung, den obersten Staatsanwalt und den Vertreter des Staats vor Gericht. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara geriet mehrfach mit der Regierung aneinander. Zuletzt argumentierte sie, der rechtsextreme Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der für die Polizei zuständig ist, habe seine Befugnisse überschritten, u.a. durch die Verschärfung des Vorgehens gegen Proteste von Regierungsgegnern. Sie hat seine Entlassung gefordert.
Der Ministerpräsident und der Justizminister würden den Rechtsberater nominieren, der vom Kabinett ernannt würde. Der Justizminister würde den Leiter der Staatsanwaltschaft ernennen, bestätigt vom Verfassungsausschuss, sowie den Vertreter des Staats vor Gericht. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts für die Regierung nicht mehr bindend sein soll. Stattdessen würde der Gesetzentwurf es der Regierung erlauben, einen anderen Anwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen, wenn der Vertreter des Staats vor Gericht mit ihrer Position nicht übereinstimmt.
Die der Regierung eingeräumten Befugnisse zur Kontrolle über Medien und Justiz kommen zu einer Zeit, in der die enormen Kosten des Kriegs gegen den Iran und die Hisbollah allmählich sichtbar werden.
Während des 40-tägigen Kriegs hat der Iran etwa 1.000 Raketen auf Israel abgefeuert und dabei Schäden an Hunderten von Orten verursacht, darunter 16 Raketen auf besiedelte Gebiete, wobei 14 Menschen getötet wurden. Insgesamt starben in Israel und dem besetzten Westjordanland, wo es keine öffentlichen Luftschutzbunker gibt, 24 Menschen, und mehr als 7.000 wurden verwundet. Zwei weitere kamen durch Raketen aus dem Libanon ums Leben, und ein israelischer Zivilist wurde nahe der libanesischen Grenze durch verirrte Schüsse der israelischen Armee getötet. Im Libanon wurden seit Beginn der jüngsten israelischen Offensive am 2. März mindestens 2.055 Menschen getötet und 6.588 verwundet.
Das Finanzministerium erklärte, die Verteidigungs- und Militärausgaben für die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), das Verteidigungs- und das Nationale Sicherheitsministerium sowie andere Sicherheitsorganisationen betrügen sieben Milliarden Dollar. Die Entschädigungspläne der Regierung für direkte Raketenschäden, Produktionsausfälle von Unternehmen und unbezahlten Urlaub für Beschäftigte werden bisher auf etwa vier Milliarden Dollar geschätzt. Bis Ende März gingen bei der israelischen Steuerbehörde 23.000 Anträge auf Entschädigung für kriegsbedingte Sachschäden ein.
Die zivilen Kosten belaufen sich auf eine weitere Milliarde Dollar, darunter stationäre Operationen, Einsätze von Rettungskräften und Ausgaben des Sozialministeriums. Zusammen belaufen sich die Kosten damit auf über elf Milliarden Dollar. Das Finanzministerium räumt ein, dass die tatsächlichen Kosten für die israelische Wirtschaft und den Staatshaushalt wohl erst in Zukunft absehbar sein werden.
Der Krieg hat bereits die im Staatshaushalt vorgesehenen Mittel ausgeschöpft – knapp 13 Milliarden Dollar für kriegsbedingte Verteidigungsausgaben, darunter eine Reserve von 2,3 Milliarden Dollar sowie weitere rund 7 Milliarden Dollar, die als Reserve ausgewiesen sind, außerdem nahezu 2 Milliarden Dollar zur Deckung vor allem ziviler kriegsbedingter Kosten, etwa für den Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur und Gebäude. Diese Berechnungen gingen zudem von einem Kriegsende Mitte April aus. Das Verteidigungsministerium erklärte jedoch, allein der Einsatz im Iran habe bisher 13 Milliarden US-Dollar gekostet und beantragte weitere Mittel für Operationen im Libanon und den Wiederaufbau, die auf über zwei Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Es wird erwartet, dass es zusätzliche neun Milliarden US-Dollar beantragt.
Unberücksichtigt bleiben dabei die Kosten der teilweisen Lahmlegung der israelischen Wirtschaft, die sich auf zweistellige Milliardenbeträge belaufen. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Unternehmen sind gezwungen zu schließen und Hunderttausende Reservisten müssen ihren Wehrdienst in der israelischen Armee verlängern, die jetzt gegen den Iran, die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gaza kämpft – trotz eines angeblichen Waffenstillstands – und gleichzeitig großangelegte Operationen gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland führt.
Ende März schätzten die Bank von Israel und das Finanzministerium, dass das BIP im Jahr 2026 um etwa 1,4 Prozent sinken wird, falls der Waffenstillstand hält. Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr sollen von 5,2 Prozent auf 3,8 Prozent zurückgehen, wodurch das BIP um etwa 10 bis 12 Milliarden Dollar im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen sinken wird. Diese Prognosen gehen davon aus, dass es dieses Jahr oder im Jahr 2027 keine weiteren größeren Kampfhandlungen geben wird; allerdings müssten die Verteidigungsausgaben dennoch erhöht werden, um für mögliche weitere Auseinandersetzungen vorbereitet zu sein.
Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Pläne der IDF für eine „breite Schutzzone“, d.h. eine Besatzungsmacht im Libanon. Das würde eine größere Reserveeinheit erfordern als ursprünglich geplant und eine Rückkehr zur Normalität in den Städten im Norden Israels verhindern, was sich auf das Bildungswesen, die Wirtschaft und den Tourismus auswirken wird.
Der im letzten Monat verabschiedete Staatshaushalt für 2026 finanzierte das Militär und die Unterstützerbasis der Koalition – die Siedler und die Ultraorthodoxen – auf Kosten des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens und des öffentlichen Verkehrssystems. Die Mehrwertsteuer und die Preise für öffentliche Verkehrsmittel wurden erhöht. Etwa zwei Millionen Israelis (21 Prozent der Bevölkerung), darunter 880.000 Kinder (28 Prozent) leben bereits unterhalb der Armutsgrenze. Damit liegt Israel an zweithöchster Stelle im OECD-Vergleich.