Die Merz-Klingbeil-Regierung plant den umfassendsten Angriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung, seit Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 die gesetzliche Krankenversicherung einführte.
Bismarck hatte damit auf das Anwachsen der – offiziell verbotenen – Sozialdemokratie reagiert, die unter August Bebel ein marxistisches Programm vertrat. Durch die Absicherung von Arbeitern bei Krankheit und später auch bei der Rente sollten der Einfluss der SPD geschwächt und eine revolutionäre Entwicklung unterbunden werden.
Nach der Novemberrevolution von 1918 und nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dann die gesetzliche Krankenversicherung weiter ausgebaut. Durch die Bemessung der Beiträge am Einkommen und die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern genossen auch Lohnabhängige mit niedrigem Einkommen eine relativ gute Krankenversorgung, auch wenn sie nie an die Versorgung wohlhabender Privatversicherter heranreichte.
Damit ist nun Schluss. Die Verschwendung von hunderten Milliarden Euro für Krieg und Aufrüstung und die grenzenlose Bereicherung von Milliardären und Multimillionären lässt sich nicht mehr mit sozialem Ausgleich vereinbaren. Die Verteidigung von Gesundheit, Renten und anderen sozialen Rechten erfordert nichts geringeres als eine gesellschaftliche Revolution.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat am 13. April angekündigt, bereits im kommenden Jahr bei den gesetzlichen Krankenversicherungen 20 Milliarden Euro einzusparen. Das sind knapp 6 Prozent der derzeitigen Ausgaben – und das ist nur der Anfang.
Die Einsparungen sind in eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen aufgeteilt, um den Widerstand dagegen möglichst gering zu halten und zu verzetteln. Doch es ist offensichtlich, dass ein derart drastischer Einschnitt die Gesundheitsversorgung schlechter, teurer und die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Kliniken noch unerträglicher macht, als sie es jetzt schon sind.
Selbst die Gewerkschaft Verdi, die, wie der Vorsitzende Frank Werneke betonte, „für die Weiterentwicklung des Pflegebudgets durchaus offen“ ist, kritisierte, dass die geplanten Maßnahmen „einseitig zulasten der Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen“.
Zentral ist der Angriff auf die kostenlose Familien-Mitversicherung. Sie soll vorerst nur für Ehepartner abgeschafft werden, die keine Kinder unter 7 Jahren und keine pflegebedürftigen Angehörigen haben. Für sie soll zukünftig ein Beitrag von 3,5 Prozent des Familieneinkommens erhoben werden. Kinder, Rentner, pflegende Angehörige und Eltern unter 7-jähriger Kinder bleiben vorerst mitversichert. Doch ist das Eis einmal gebrochen, wird der Abbau weitergehen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kürzungen richtet sich gegen chronisch Kranke und Ältere, die regelmäßig auf Medikamente angewiesen sind. Für sie bedeutet die Erhöhung der Zuzahlung um 50 Prozent eine erhebliche Belastung ihres Budgets. Statt 5 bis 10 werden sie zukünftig 7,50 bis 15 Euro für jedes einzelne Medikament entrichten müssen. Viele werden sich das nicht leisten können, häufiger erkranken und früher sterben.
Eine weitere Sparmaßnahme, deren Auswirkungen sich bisher nur erahnen lassen, ist die Deckelung der Ausgaben von Krankenhäusern. Die Ausgaben für das Pflegepersonal sollen künftig nicht stärker wachsen als die Einnahmen der Krankenversicherung, die Refinanzierung von Tariferhöhungen soll beschnitten werden. Das wird die katastrophale Lage der Kliniken und die miserablen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals, die schon in der Corona-Pandemie unerträglich waren, noch weiter verschärfen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits Alarm geschlagen. Sie nannte Warkens Pläne „maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung in Deutschland“. Ihr Vorsitzender Gerald Gaß warnte: „Kliniken werden schließen, Versorgungswege länger, Notfallstrukturen ausgedünnt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird damit faktisch aufgegeben.“
Auch andere Sparmaßnahmen zeigen, mit welcher menschenverachtender Brutalität die Regierung vorgeht. So soll die bisher alle zwei Jahre mögliche kostenlose Hautkrebs-Vorsorge gestrichen werden. Das spart der Krankenversicherung zwar kein Geld, da eine Krebsbehandlung wesentlich teurer ist als die relativ einfache Vorsorge. Doch viele Krebskranke werden früher sterben und damit die Renten- und Sozialkassen entlasten – was wohl der eigentliche Zweck der Sparmaßnahme ist.
Niemand sollte die Aggressivität unterschätzen, mit der die Bundesregierung gegen soziale Errungenschaften und demokratische Rechte vorgeht, um ihre Aufrüstungs- und Kriegspläne zu verwirklichen. Sie verteidigt bedingungslos die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza, der Westbank, dem Iran und dem Libanon und geht gegen jeden vor, der sie in Deutschland kritisiert. Sie unterstützt die Ziele von Trumps Krieg gegen den Iran, obwohl der US-Präsident gedroht hat, das Land mit seinen 90 Millionen Einwohnern „in die Steinzeit“ zurückzubomben.
Eine Regierung, die solche Kriegsverbrechen befürwortet, ist auch gegenüber der eigenen Bevölkerung zu jeder Schandtat fähig.
Als Anfang letzten Jahres der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, hatten sich CDU, CSU und SPD mit dem Sozialabbau noch zurückgehalten. Sie wollten erst ihre Aufrüstungspläne durchsetzen, für die sie eine Billion Euro zusätzliche Kredite mobilisiert hatten, bevor sie der Bevölkerung die Rechnung präsentierten. Deshalb wurde die Planung der Sozialkürzungen in Expertenkommissionen ausgelagert. Doch jetzt drückt die Regierung aufs Tempo. Angesichts des sich verschärfenden Konflikts mit den USA und der durch den Irankrieg verursachten internationalen Wirtschaftskrise will sie keine Zeit mehr verlieren.
Am 30. März stellte die „Finanzkommission Gesundheit“ ihren Bericht vor, einen Horrorkatalog von 66 Sparvorschlägen. Gesundheitsministerin Warken benötigte danach nur zwei Wochen, um sich zu entscheiden. Sie hat über drei Viertel der Vorschläge der Kommission übernommen. In weiteren zwei Wochen, am 29. April, will sie dem Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dann noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Ein solch kurzer Zeitraum für ein derart komplexes Gesetz schließt jede ernsthafte Diskussion aus. Die Öffentlichkeit soll überrumpelt werden.
Ende Juni wird dann auch die „Alterssicherungskommission“ ihren Bericht zur Rentenreform vorlegen, von dem ähnlich brutale Sparvorschläge erwartet werden. Sie sollen im Herbst den Bundestag passieren.
Die Bundesregierung, die nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt und innerlich zerstritten ist, kann nur deshalb derart dreist vorgehen, weil ihr in der offiziellen Politik niemand ernsthaft entgegentritt. Linke, Grüne und AfD kritisieren zwar einzelne Aspekte des Sparpakets, stimmen aber mit dem Ziel – der Senkung der Gesundheits- und Rentenausgaben und der Aufrüstung – überein. Dasselbe gilt für die Gewerkschaften.
So nannte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Warkens Pläne „unausgewogen und eine echte Enttäuschung“. Die Gesundheitsministerin verlagere „die Last der Stabilisierung überproportional auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, anstatt sich mit „einflussreichen Lobbys“ wie der Pharmaindustrie anzulegen.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek machte den lächerlichen Vorschlag, zukünftig Arzttermine ohne Angabe der Krankenkasse zu vergeben, damit Kassenpatienten gegenüber Privatpatienten nicht bevorzugt werden. Das ist, als wollte man mit Papierkügelchen einen Elefanten erlegen.
Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, stimmte Warkens Sparplänen im Grundsatz zu: „Gesundheit muss wieder bezahlbar und das System besser werden. Dafür braucht es Reformen.“ Er kritisierte lediglich die ungleiche Verteilung der Lasten. Die IG Metall, die eifrig damit beschäftigt ist, zehntausende Entlassungen in den Betrieben abzuwickeln, wird keinen Finger rühren, um ihre Mitglieder gegen die Zerschlagung der Gesundheitsversorgung zu mobilisieren.
Der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag kann nur von den Betroffenen selbst kommen. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das sich gegen Krieg, Sozialabbau und Kapitalismus richtet.