Am Dienstag wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt in Berlin empfangen. Die martialische Kulisse mit mehreren Dutzend uniformierten und bewaffneten Soldaten unterstrich den Charakter des Besuchs. Scharfschützen waren auf den umliegenden Dächern positioniert, um die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit zwanzig Jahren abzusichern. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung einer neuen „strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Ukraine.

Am folgenden Mittwoch trat in Berlin die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfing gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen John Healey den NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den ukrainischen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov zum 34. Ministertreffen der Ukraine Defence Contact Group (UDCG). Weitere Teilnehmer waren online zugeschaltet. Im Mittelpunkt standen die Koordinierung der NATO-Offensive im Ukrainekrieg und die Ausweitung der militärischen Unterstützung für Kiew.

Beide Ereignisse verdeutlichen, mit welcher Aggressivität der deutsche Imperialismus den Krieg gegen Russland vorantreibt. Die offizielle Propaganda, es gehe um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit, war von Anfang an eine Lüge. Tatsächlich haben die NATO-Mächte den russischen Einmarsch systematisch provoziert – durch die fortgesetzte Osterweiterung des Militärbündnisses bis an die russische Grenze und die Umwandlung der Ukraine in einen militärischen Vorposten gegen die Atommacht Russland.

Mit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten und den offenen Vernichtungsdrohungen von Donald Trump gegen den Iran – die Bundeskanzler Friedrich Merz zynisch als „diplomatische Kriegstaktik“ rechtfertigte – fallen nun auch im Ukrainekrieg alle Masken. Merz und Selenskyj besuchten gemeinsam Waffenfabriken und vereinbarten Maßnahmen, um wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland an die Front zurückzuführen.

Man muss es offen aussprechen: De facto befindet sich Deutschland wieder im Krieg mit Russland – und knüpft damit an eine verhängnisvolle historische Tradition an. Bereits im 20. Jahrhundert hatte der deutsche Imperialismus zweimal versucht, Russland militärisch zu unterwerfen, und hatte dabei ungeheure Verbrechen begangen. Heute unternimmt die herrschende Klasse einen dritten Anlauf. Wie schon in den beiden Weltkriegen ist die Ukraine dabei ein zentrales Schlachtfeld.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz drohte Merz Russland unverhohlen. Die neue strategische Partnerschaft sei „ein ganz klares Signal an Russland“, Deutschland werde in seinem „Bemühen, die Ukraine zu verteidigen, nicht nachlassen“, und Russland habe „keine Chance“, diesen Krieg zu gewinnen.

Tatsächlich umfasst die Vereinbarung eine massive Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit. Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Kriegs bereits mit Militärhilfen in Höhe von 55 Milliarden Euro unterstützt. Für dieses Jahr sind laut Regierung weitere 11,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das bedeutet eine massive militärische Eskalation. Konkret beinhalten die zwischen Berlin und Kiew getroffenen Beschlüsse:

• Gemeinsame Produktion und Weiterentwicklung von Drohnen, insbesondere zur Aufklärung und für Angriffe weit hinter der Front;
• Ausbau der Kooperation zwischen deutschen Rüstungskonzernen und der ukrainischen Kriegsindustrie, einschließlich gemeinsamer Produktionsstandorte direkt in der Ukraine;
• Konkrete Pläne des Rüstungskonzerns Diehl Defence, zusätzliche IRIS-T-Luftverteidigungssysteme zu liefern und Abschussrampen sowie Komponenten künftig gemeinsam mit der Ukraine zu produzieren;
• Massive Ausweitung der Munitionsproduktion, um den hohen Verschleiß im Abnutzungskrieg gegen Russland zu kompensieren;
• Entwicklung und Herstellung weitreichender Waffensysteme, die gezielt Angriffe tief im russischen Hinterland ermöglichen sollen;
• Fortgesetzte Lieferung schwerer Waffen, Luftverteidigungssysteme, Panzer, Artillerie und militärischer Logistik.

Diese Maßnahmen zeigen, dass es sich nicht um eine „Verteidigungskooperation“ handelt, wie die offizielle Propaganda behauptet, sondern um eine umfassende Kriegskooperation. Ziel ist es, den Konflikt weiter zu eskalieren, Europa zu militarisieren und die Wirtschaft unter den Bedingungen der Krise auf Kriegsproduktion umzustellen – eine Perspektive, die in strategischen Papieren europäischer Thinktanks längst offen diskutiert wird.

In einem offiziellen Bericht des Verteidigungsministeriums heißt es explizit, dass die Kooperation mit der Ukraine „zum Aufbau von industriellen Kapazitäten und technologischer Innovation in Deutschland“ beitragen werde, „wodurch die Versorgungssicherheit der Bundeswehr erhöht wird“.

Zugleich geht es um die wirtschaftliche Kontrolle und systematische Ausplünderung der Ukraine unter dem Deckmantel des „Wiederaufbaus“. In der Vereinbarung zur strategischen Partnerschaft wird ausdrücklich eine Zusammenarbeit bei der Erschließung „kritischer Mineralien“ festgeschrieben. So sieht ein Abkommen zwischen dem ukrainischen Geologiedienst und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe gemeinsame Projekte zur Nutzung der ukrainischen Rohstoffvorkommen und zur Beratung staatlicher und industrieller Akteure vor.

Mit diesem erneuten Drang nach Osten knüpft der deutsche Imperialismus an seine historischen Großmachtpläne an. Bereits im Ersten Weltkrieg gehörte die Kontrolle über die rohstoffreiche und geostrategisch zentrale Ukraine zu den erklärten Kriegszielen des Kaiserreichs. Im Zweiten Weltkrieg griff das NS-Regime diese Zielsetzung auf und radikalisierte sie im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der über 27 Millionen Menschen das Leben kostete.

Der Historiker Fritz Fischer hat die Kontinuität dieser Politik herausgearbeitet. In seinem Werk „Hitler war kein Betriebsunfall“ betonte er, dass die geostrategischen und ökonomischen Ziele des Nationalsozialismus unmittelbar an den wilhelminischen Expansionismus anknüpften.

Heute verfolgt die deutsche herrschende Klasse erneut das Ziel, die Ukraine und andere ehemals zur Sowjetunion gehörende Staaten aus dem Einflussbereich Moskaus herauszulösen und unter die Kontrolle einer von Berlin dominierten Europäischen Union zu bringen. Bereits 2022 hatte der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, die Integration der Ukraine markiere einen „Auftakt“ für ein engeres Zusammenwachsen Europas – einschließlich der Staaten des westlichen Balkans, Moldaus und perspektivisch Georgiens.

Mit anderen Worten: Hinter der deutschen Kriegsoffensive stehen die gleichen imperialistischen Interessen wie im 20. Jahrhundert. Seit der Wiedervereinigung arbeitet die herrschende Klasse systematisch daran, Europa unter deutscher Führung neu zu organisieren, um ihre globalen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen durchzusetzen – und dies zunehmend mit militärischen Mitteln.

Bereits bei der Zerschlagung Jugoslawiens und dem NATO-Bombardement Serbiens hatte Deutschland eine Schlüsselrolle gespielt. Es folgten Kriegseinsätze in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika sowie die aktuelle Unterstützung für Israels völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser und den Libanon und den US-geführten Angriffskrieg gegen den Iran.

In Bezug auf Russland treiben nicht nur ökonomische Interessen – insbesondere an Rohstoffen –, sondern auch historische Revanchegelüste die Eskalation voran. Während alle Parteien im Bundestag den Kriegs- und Aufrüstungskurs im Wesentlichen unterstützen, hat die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) frühzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt. Bereits 2014 erklärten wir:

Die Geschichte meldet sich stürmisch zurück. Knapp 70 Jahre nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an. […] In der Ukraine arbeitet die Bundesregierung mit faschistischen Kräften zusammen und benutzt das Land, um erneut gegen Russland vorzugehen.

Diese Warnung hat sich bestätigt. Deutschland steht heute an der Spitze der militärischen Aufrüstung der Ukraine – einschließlich der Unterstützung für rechtsextreme und faschistische Kräfte innerhalb des Staats- und Militärapparats.

Gleichzeitig verschärft diese Politik die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten selbst, insbesondere zwischen Deutschland und den USA. Aus der Sicht der deutschen Bourgeoisie ist der Kampf um die Vorherrschaft in Europa und über die Ukraine letztlich Teil der Vorbereitung einer künftigen Konfrontation auch mit Washington.

Die einzige Möglichkeit, die Katastrophe eines dritten Weltkriegs zu verhindern, besteht im Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse – in Russland, der Ukraine, Deutschland, ganz Europa, in den USA und weltweit – gegen Krieg und seine Ursache: das kapitalistische System.