Erneut richten sich staatliche Zensurbestrebungen gegen eine Künstlerin mit palästinensischen Wurzeln. Das Auswärtige Amt von Minister Johann Wadephul (CDU) hat das Goetheinstitut gerügt, weil es zuließ, dass in einer Ausstellung in Litauen ein Werk von Basma al-Sharif gezeigt wurde.

Die von Oktober 2025 bis März 2026 gezeigte Ausstellung war als Kooperation des Contemporary Art Centre Vilnius (CAC), des Goethe-Instituts und der Akademie der Künste in Berlin entstanden. Kuratiert hatte sie das CAC unter dem angesichts der Kriege in vielen Teilen der Welt durchaus zeitgemäßen Titel: „Glocken und Kanonen – Zeitgenössische Kunst in Zeiten von Militarisierung“.

Als Teil der Ausstellung wurde auch al-Sharifs Installation „Deep Sleep“ gezeigt, ein meditatives, traumhaftes Video, gedreht 2024 in verlassenen Ruinen in Malta, Athen und Gaza. Es verbindet diese Orte, um dem Betrachter die Zerstörungen in Gaza nahezubringen. Bunte flackernde Lichter, Sonne, Erde, Stein, Fels, Himmel und Wasser überfluten die Szenen, untermalt von rhythmischen Geräuschen von Wellen, Glocken und Schritten. Die Installation entsprach in vieler Hinsicht dem Thema der Ausstellung, das daran erinnern sollte, dass im Ersten und Zweiten Weltkrieg Glocken eingeschmolzen wurden und als Material für Kanonen und Munition dienten.

Die Künstlerin wird von der Bundesregierung als Antisemitin und Israelhasserin verteufelt, weil sie es gewagt hatte, angesichts des völkermörderischen Vorgehens der israelischen Streitkräfte in Gaza einige propalästinensische Posts auf ihrem Instagram-Account zu platzieren, die ihr als antisemitisch ausgelegt werden, darunter ein Aufruf, Israel zu boykottieren. Weil sie den Staat Israel als „zionistische Entität“ bezeichnet hat, wird ihr unterstellt, sie leugne das Existenzrecht Israels.

Das Goethe-Institut bedauerte, dass es von diesen Posts nichts gewusst habe, sie seien mit den Werten des Goethe-Instituts nicht vereinbar, es lehne jede Form von Antisemitismus ab. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels sei für das Goethe-Institut unabdingbar. Das Auswärtige Amt habe dem Institut deutlich gemacht, „dass eine größere Sorgfalt im Vorfeld der Planung und Konzeption von Veranstaltungen mit Kooperationspartnern notwendig sei und seitens des Auswärtigen Amts auch erwartet wird“, hieß es weiter.

Kunstakademie Düsseldorf: Angriff auf Hochschulautonomie und Kunstfreiheit

Basma al Sharif, die als Kind palästinensischer Eltern in Kuwait geboren wurde, in Frankreich und den Vereinigten Staaten aufwuchs und heute in Berlin lebt, geriet im Februar ins Fadenkreuz zionistischer Kreise und deutscher Behörden, als Studenten der Kunstakademie Düsseldorf sie zu einem Vortrag und einer Diskussion einluden.

Die Akademie und ihre Leitung wurden heftig bedroht und unter Druck gesetzt, die Veranstaltung abzusagen. Die Rektorin der Akademie, Donatella Fioretti, weigerte sich, dies zu tun, gab aber insofern nach, als die studentische Veranstaltung ohne Öffentlichkeit hochschulintern stattfand. Die WSWS hat darüber berichtet.

Trotzdem ließ der politische Druck auf die Akademie nicht nach. Eine Petition, die auch der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Stephan Keller (CDU), unterschrieb, forderte Fiorettis Rücktritt. Sie erhielt auch eine Vorladung in den Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags von Nordrhein-Westfalen, wo sie von Kultusministerin Ina Brandes (CDU) und Mitgliedern aller fünf Landtagsfraktionen – CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD – heftig angegangen wurde. Fioretti berief sich vergeblich immer wieder auf die Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.

In die Enge getrieben, gestand die Rektorin schließlich persönliche Fehler ein. Sie hätte in Kontakt mit der Jüdischen Gemeinde treten sollen. Ihr Verhalten habe zu einem Missverständnis beigetragen, wofür sie sich entschuldige. Auf Nachfrage distanzierte sie sich von der Künstlerin, sie „teile nicht die Aussage von Basma al-Sharif“. Die Kunstakademie müsse jedoch ein Raum bleiben, in dem Dialog stattfinden könne.

Aber auch dies genügte nicht. Kulturministerin Brandes erklärte, sie könne Fiorettis Verhalten nicht verstehen. Sie sei ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und ihre Haltung sei „keine verantwortungsbewusste Berufung auf die Freiheit“. Schließlich meinte sie an die Rektorin gewandt: „Wir können nichts gegen Sie machen, nichts Disziplinarisches, nichts Finanzielles. Sehen Sie, wieviel Freiheit sie haben!“

Welcher Zynismus! Die israelische Regierung begeht in Gaza, der Westbank, dem Iran und dem Libanon Kriegsverbrechen um Kriegsverbrechen, bombardiert Wohnviertel und ermordet zehntausende Zivilisten. Brandes setzt die Rektorin einer Kunstakademie unter Druck, weil sie eine palästinensische Künstlerin zu Wort kommen lässt, die diese Verbrechen kritisiert – und bezeichnet es dann als Beweis für „Freiheit“, dass sie die Rektorin nicht rechtswidrig feuert!

Mehr als 1.100 Wissenschaftler, Künstler und Kulturschaffende haben sich in einem offenen Brief mit Fioretti solidarisiert. Sie bezeichnen die Attacken auf die Hochschule als das, was sie sind: Ein Angriff auf die Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit. Sie verurteilen die wachsende politische Einflussnahme auf deutsche Hochschulen und Kultureinrichtungen und betonen, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre ausdrücklich schütze, was auch unbequeme oder kontroverse Positionen einschließe. Derartige Praktiken der Einschüchterung und der Druck durch politische Exekutive und Legislative seien einer Demokratie unwürdig.

Der Brief warnt davor, dass die aktuelle Eskalation zu einem gefährlichen „Präzedenzfall“ für politische Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschafts- und Kunstfreiheit sowie die Hochschulautonomie werden könne.

Besonders heftig kritisiert der Brief eine Formulierung, die im Wissenschaftsausschuss des NRW-Landtags fiel. Dort sei die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit als „Deckmantel“ für Antisemitismus bezeichnet worden. Die Metapher sei ursprünglich von der AfD in die Debatte geworfen worden und werde nun auch von anderen Parteien aufgegriffen, um Freiheitsrechte unter einen Generalverdacht zu stellen.

Auch die Hochschulrektorenkonferenz hat inzwischen zu der Kontroverse Stellung bezogen:

Jeder Hochschule, vertreten durch ihre Leitung, steht das Recht zu, im Rahmen der Gesetze selbst über die Formen des wissenschaftlichen Diskurses zu befinden… Ereignisse wie an der Kunstakademie Düsseldorf dürfen nicht zu einem politischen Reflex führen, die grundgesetzlich verankerte Hochschulautonomie in Frage zu stellen.

Die Vorgänge in Düsseldorf zeigen, dass die Besorgnis der Hochschulen berechtigt ist. Wohin dies führt, zeigen die massiven Angriffe auf die Hochschulen in den USA durch Präsident Trump.

Angeblicher und wirklicher Antisemitismus

Auch die Angriffe auf Al-Sharif ließen nicht nach. Alon Dorn von der jüdischen Gemeinde Düsseldorf behauptete ohne jeglichen Beweis, ihr gehe es nicht um Kritik an der israelischen Regierung, sondern um die „Delegitimierung eines Staates“ und um die „Legitimierung von Gewalt an Juden“. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), behauptete, die Einladung al-Sharifs habe die Rechte jüdischer Studierender verletzt.

Dem widersprach per E-Mail ein jüdischer Student der Kunstakademie, der für die Einladung al-Sharifs mitverantwortlich war und namentlich nicht genannt werden möchte. In seiner Mail heißt es:

Wenn ich mich nicht täusche, wurde bislang keine jüdische Person von der Akademie, ob Lehrende oder Studierende, angehört oder gefragt, wie sie die Debatte wahrnehmen. Das hindert politische Amtsträger … nicht daran, in der aktuellen medialen Kampagne in einschüchternder und grundrechtsverachtender Weise einseitig Partei zu ergreifen. Diese Kampagne richtet sich gegen die Freiheit von uns Studierenden, einzuladen, wen wir wollen, sie richtet sich gegen Gastfreundschaft und Empathie, und sie richtet sich gegen die Rektorin der Akademie. Viele dieser Gruppen … widmen sich deutschlandweit der politischen Agenda, Cancel-Kampagnen zu betreiben: gerichtet gegen alle, die die israelische Politik kritisieren. Ich möchte eins klar sagen. Es geht hier nicht um Antisemitismus… Diese Akteure wollen die Vielfalt von Meinungen zu Zionismus unter Juden unterdrücken. Jüdisch sein bedeutet nicht, Zionist sein.

Weiter heißt es in der Mail:

Antisemitismus ist nicht Antizionismus… Als jüdischer Student der Kunstakademie Düsseldorf begrüße ich eine unabhängige Untersuchung zum Wohlergehen jüdischer Studierender an der Hochschule. Es wird sich schnell und eindeutig zeigen, dass diese Untersuchung eine reine Verschwendung öffentlicher Gelder ist, da es an der Kunstakademie Düsseldorf keinen institutionellen Antisemitismus gibt… Mir kommt es so vor, als nehmen manche Politiker an Hetzkampagnen gegen einen angeblichen Antisemitismus in Kunst, Kultur, Hochschulen teil, um davon abzulenken, wie wenig sie gegen die reale antisemitische Gefahr in der Deutschen Gesellschaft tun.

Dass er sich erst relativ spät gemeldet habe, erklärte der Autor damit, dass er Angst gehabt habe, selbst „gecancelt“ zu werden. Dass seine Besorgnis berechtigt war, beweisen Drohungen gegen die Hochschule. Das Monopol Magazin zitiert Emails und Posts mit sehr konkreten Bedrohungen.

Ein „randbeobachter“ schrieb am 20. Januar vor der Veranstaltung an der Hochschule:

Wir werden schon einen Weg finden, ihre asoziale Abschaumveranstaltung so zu stören, wie es sonst Antisemiten bei jüdischen Themen tun, weil sie an einen Genozid glauben wollen, den es zu geben hat, weil die Hamas ihn verkündete. Wir sehen uns dann morgen.

In einem Online-Kommentar zu einem Monopol-Artikel heißt es:

Ihr linksextremen HamaSS Fans seid für unsere Demokratie und Freiheit mittlerweile gefährlicher als die Deppen von der AfD. Ihr ähnelt den Nazi Mitläufern in den 1930ern mehr als ihr denkt und mehr als die, die ihr als Rechts tituliert. Euch Faschos geht’s jetzt an den Kragen.

Weitere Angriffe auf Basma al-Sharif sind bereits im Gange. Sie erhielt eine Einladung zu dem international angesehenen Osnabrücker European Media Art Festival (Emaf). Dort soll Ende April ihr prämierter Kurzspielfilm „Morgenkreis“ gezeigt werden und sie soll auch an einem Podiumsgespräch teilnehmen.

Die Stadt Osnabrück erklärte am 30. März auf ihrer Webseite, man habe „intensive Gespräche“ mit der Festivalleitung geführt, die aber weiter an Al-Sharif festhalte. Daher distanziere man sich nun von den entsprechenden Teilen des Programms. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zog seine Emaf-Schirmherrschaft zurück. Bisher steht die Förderung des Festivals durch Stadt und Landesregierung aber nicht in Frage.